Eine Mietkaution dient der Sicherung von Ansprüchen des Vermieters aus dem Mietverhältnis und ist der Höhe nach auf das Dreifache der monatlichen Miete beschränkt wobei die als Pauschale oder Vorauszahlung entrichteten Betriebskosten nicht mitgerechnet werden Wird die Sicherheit in Form einer Bar Kau tion geleistet hat der Mieter die Möglich keit den Betrag in drei gleichen monatlichen Raten zu bezahlen wobei die erste Teilzah lung zu Beginn des Mietverhältnisses fällig wird Der Vermieter muss den Kautionsbe trag bei einem Kreditinstitut zu dem für Spar einlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anlegen Die Anlage muss von dem Vermögen des Vermieters getrennt erfolgen denn die Kaution soll dem Zugriff der Gläubiger des Vermieters entzogen wer den Die Zinsen stehen dem Mieter zu und erhöhen den Kautionsbetrag RÜCKZAHLUNG DER KAUTION AN DEN MIETER Ist der Mieter ordentlich ausgezogen die Mietsache in Ordnung und die Übergabe in einem Protokoll schriftlich festgehalten möchte der Mieter die Kaution natürlich schnellstmöglich zurück Behält der Ver mieter die Kaution dennoch ein ist Streit vorprogrammiert Ist der Mietvertrag beendet Die Rechtslage zur Kautionsrückzahlung Grundsätzlich ist der Vermieter verpflich tet die vom Mieter geleistete Sicherheit nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzu geben Ein Zurückbehaltungsrecht hat der Vermieter nur in der Höhe in der er noch Forderungen an den Mieter hat Über diese muss er aber baldmöglichst abrechnen Ein Einbehalt der Kaution ist also nur recht mäßig wenn der Vermieter dadurch eine Sicherung seiner Ansprüche z B Miet schulden oder Schadensersatzansprüche aufgrund eines durch den Mieter verur sachten Schadens durchführt Schadens ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache verjähren hierbei allerdings bereits nach sechs Monaten Zulässig ist auch ein Einbehalt wegen noch abzurechnender Nebenkosten Dies aller dings nach der Rechtsprechung des Bun desgerichtshofs nur soweit die Kaution zur Absicherung etwaiger Nachforderungen des Vermieters voraussichtlich auch benötigt wird was etwa nicht der Fall ist wenn die letzte Abrechnung ein Guthaben des Mieters ergeben hatte VERMIETERWECHSEL Problemfälle treten häufig auch dann auf wenn es bezüglich des Mietobjekts zu einem Eigentümer bzw Vermieterwech sel gekommen ist Regelmäßig gehen bei einem Eigentümerwechsel jedoch auch die Mietkautionskonten an den neuen Vermie ter über Wird das Mietverhältnis dann been det zahlt der neue Vermieter die Kaution wieder an den Mieter aus Weigert sich der neue Vermieter weil es zu Problemen beim Übergang der Kautionskonten gekommen ist muss sich der Mieter dies nicht vorhalten lassen Gemäß 566a BGB tritt der Erwerber des Mietobjekts in die Rechte und Pflichten des Veräußerers ein und ist somit zur Auszah lung der Kaution verpflichtet Streitigkeiten zwischen Veräußerer und Erwerber betreffen also den Mieter grundsätzlich nicht Ein Zurückbehaltungsrecht hat der Vermieter nur in der Höhe in der er noch Forderungen an den Mieter hat dies sind z B Mietschulden Schadenersatz ansprüche oder noch abzurechnende Nebenkosten Rechtsanwalt Dieter Schmid ANZEIGE ANZEIGE HERBSTAUSGABE24 RegionalFit

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