Aufgrund der Umsetzung der EU Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeits bedingungen wurde vom deutschen Gesetz geber mit Wirkung zum 1 August 2022 auch das Nachweisgesetz NachwG geändert in dem verankert ist welchen Informations und Dokumentationspflichten der Arbeitge ber regelmäßig nachzukommen hat Schon bisher regelte das Nachweisgesetz dass der Arbeitgeber die wichtigsten Ver tragsbedingungen schriftlich niederzule gen und dem Arbeitnehmer innerhalb eines Monats nach Beginn des Arbeitsverhältnis ses auszuhändigen hat Mit der Neuregelung werden hiervon aber weitaus mehr Infor mationspflichten umfasst als bisher So u a etwa die konkrete Zusammensetzung und die Höhe des Arbeitsentgelts einschließlich der Vergütung von Überstunden der Zuschläge der Zulagen Prämien und Sonderzahlungen sowie anderer Bestand teile des Arbeitsentgelts die jeweils getrennt anzugeben sind und deren Fäl ligkeit sowie die Art der Auszahlung Die vereinbarte Arbeitszeit vereinbarte Ruhepausen und Ruhezeiten sowie bei vereinbarter Schichtarbeit das Schichtsys tem der Schichtrhythmus und die Vor aussetzungen für Schichtänderungen Die Möglichkeit der Anordnung von Überstunden und deren Voraussetzungen Ein etwaiger Anspruch auf vom Arbeit geber bereitgestellte Fortbildung oder das bei der Kündigung des Arbeits verhältnisses vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzuhaltende Verfahren Schrift formerfordernis geltende Kündi gungsfristen sowie die Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage Neues Nachweisgesetz Auch Kündigungen können angreifbar sein Die Neuregelungen gelten grundsätzlich für alle Arbeitsverhältnisse die ab dem 01 08 2022 begannen Der schriftliche Arbeitsvertrag muss nun bereits am ersten Tag der Arbeitsaufnahme ausgehändigt wer den Bei bestehenden Arbeitsverhältnissen kann vom Arbeitgeber die Aushändigung einer Abschrift der wesentlichen Vertrags bedingungen auf der Grundlage des neuen Nachweisgesetzes verlangt werden Der Arbeitgeber muss diesem Verlangen spätes tens am siebten Tag nach Eingang der Auf forderung nachkommen Die europarechtlich verankerten gesetzli chen Neuerungen könnten sich auch auf den Inhalt eines Kündigungsschreibens auswirken und ein formaler Fehler könnte ANZEIGE die Kündigung somit leichter angreifbar machen Außer bei fristlosen Kündigungen gibt es im deutschen Arbeitsrecht bisher regelmäs sig keine Pflicht zur Begründung einer Kün digung Problematisch könnte aber sein einen Altvertrag bei dem die aktualisier ten Nachweise nach dem neuen Nachweis gesetz fehlen durch Kündigung zu beenden sofern hierin die nunmehr erforderlichen Informationen nicht enthalten sind Das betrifft etwa Informationen zur Schriftform der Kündigung zum Klageverfahren vor dem Arbeitsgericht und zu den Vorausset zungen für die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage Fehlen diese Informationen besteht dem nach unter Umständen die Möglichkeit die nachträgliche Zulassung einer an sich verfris teten Klage zu beantragen In Betracht käme sogar ein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Arbeitsgeber Sollte der Arbeitsvertrag bereits erneuert oder die Nachweise dem Arbeitnehmer in einem gesonderten Informationsschreiben mitgeteilt worden sein ist der Arbeitgeber von der Pflicht das Kündigungsschreiben entsprechend zu gestalten möglichweise befreit Diesbezüglich ist abzuwarten wie sich die Rechtsprechung zu dieser Frage positionieren wird Die Kündigung eines Altvertrages in der die seit 1 August gesetzlich geforderten Informationen fehlen kann fehlerhaft und angreifbar sein Dieter Schmid RegionalFit WINTERAUSGABE Schönheit von Kopf bis Fuß 93176 Beratzhausen Bayerwaldstraße 13 Tel 0 94 93 10 29 93309 Kelheim Donaustraße 1 Tel 0 94 41 174 69 41 E Mail kosmetikstudio schoder t online de www marianne schoder de Kosmetik Marianne Schoder Seit mehr als 30 Jahren ist das Beautystudio Kosmetik Marianne Schoder in Beratz hausen der Inbegri wenn es um Schö nheit von Kopf bis Fuß geht Die erfahrene Kosmetikerin ist Expertin fü r Anti Aging und 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