Nachdem nach der Jahrtausendwende statistisch mehr als jede zweite Ehe geschieden wurde entwickelte sich die Scheidungsquote zuletzt wieder sehr positiv In den Jahren 2018 2019 lag die Scheidungsquote etwa bei nur noch ca 33 Prozent wobei auch die Zahl der Ehe schließungen im Vergleich zu den Vorjah ren um etwa zehn Prozent zunahm Auch die durchschnittliche Ehedauer ist in Deutschland seit dem Jahr 2006 von 13 7 Jahren auf nunmehr durchschnittlich 14 8 Jahre gestiegen Dennoch wurden im Jahr 2019 etwa 149 000 Ehen geschieden Ist eine Ehe erst einmal gescheitert gilt es vor allem auch finanzielle Angelegenhei ten zu regeln In dieser Hinsicht könnte eine Scheidungsfolgevereinbarung inte ressant werden Die Scheidungsfolgever einbarung ist ein Vertrag den Eheleute schließen können die kurz vor der Schei dung stehen um die Folgen einer Schei dung individuell zu regeln VERTRAGSFREIHEIT HINSICHTLICH DER REGELUNG DER SCHEIDUNGSFOLGEN ABER KEINE GRAVIERENDE BENACHTEI LIGUNG EINES EHEGATTEN ZULÄSSIG Scheidungsfolgevereinbarung Was darf man vereinbaren So steht es den Ehepartnern grundsätz lich sogar frei die gesetzlichen Regelungen über den Zugewinn den Versorgungsaus gleich und den nachehelichen Unterhalt vertraglich auszuschließen Nicht jede Scheidungsfolgevereinbarung ist jedoch auch wirksam Hier gibt es wesentliche Punkte die beachtet werden müssen damit die gewünschte Vereinbarung auch ihre Wirksamkeit entfalten kann Insbeson dere darf die individuelle Vertragsgestal tung nach dem Willen des Gesetzgebers nicht dazu führen dass bei einer sol chen Vereinbarung einer der Ehepartner gravierend benachteiligt und infolgedes sen etwa sogar bedürftig wird Auch der Bundesgerichtshof stuft derartige Schei dungsfolgevereinbarungen als sittenwid rig und somit unwirksam ein Vertragliche Eingriffe im Bereich des Unterhaltsrechts für den Partner wegen der Betreuung von gemeinsamen Kindern sowie wegen Alters oder Krankheit erfordern daher einer besonderen Sensibilität In der Regel werden im Rahmen einer Scheidungsfolgevereinbarung gerade auch güterrechtliche Regelungen getroffen also etwa die Beendigung des gesetzlichen Güterstandes der Zugewinngemein schaft verbunden mit einer Ausgleichs zahlung an einen Ehegatten verbunden mit der Vereinbarung des Güterstandes der Gütertrennung bis zur Scheidung In diesem Fall sowie auch für Vereinbarun gen über den Versorgungsausgleich also hinsichtlich der in der Ehezeit erworbenen Renten oder Vorsorgeansprüche ist die notarielle Beurkundung der Vereinbarung erforderlich EINVERNEHMLICHE REGELUNG ERSPART LANGWIERIGES UND KOSTSPIELIGES STREITIGES VERFAHREN Mit einer Scheidungsfolge vereinbarung kann somit u U ein langwieriges und kostspieliges streitiges Schei dungsverfahren verhindert und eine Verkürzung des gerichtlichen Scheidungs verfahrens erreicht werden Und vielleicht ist damit auch der Weg frei für einen neuen Anlauf zur Eheschließung Die Scheidungsfolgeverein barung ist ein Vertrag den Eheleute schließen können die kurz vor der Scheidung stehen um die Folgen einer Scheidung individuell zu regeln Rechtsanwalt Dieter Schmid ANZEIGE BAUEN WOHNEN RegionalFit 41ANZEIGE

Vorschau Regional Fit 6/2021 Seite 41
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