Besitzer eines vom Abgasskandal betroffe nen Diesel Fahrzeugs die nicht rechtzeitig gegen den Motorenhersteller geklagt haben können trotzdem Anspruch auf finanzielle Entschädigung haben Der Bundesgerichtshof BGH hat hierzu im Februar nochmals für eine Klärung bisher streitiger Fragen gesorgt ANSPRUCH AUF RESTSCHADENS ERSATZ BEI NEUWAGENKAUF Gerade in den Rechtsstreitigkeiten gegen den Motorenhersteller Volkswagen gehen die höchsten Zivilrichter bekanntermaßen davon aus dass betroffenen Käufern eine Klageerhebung noch im Jahr 2016 zumutbar gewesen sei so dass die dreijährige Verjäh rung des Schadensersatzanspruchs aus 826 BGB wegen sittenwidriger Schädigung am 31 12 2019 abgelaufen sei ANRECHNUNG VON NUTZUNGSENTSCHÄDIGUNG Ungeachtet dessen können Käufer aber auch weiterhin einen Anspruch auf sogenannten Neues im Diesel Skandal Anspruch auf finanzielle Entschädigung möglich Restschadensersatz nach 852 BGB geltend machen Grundvoraussetzung ist dass es sich bei dem Kauf um einen Neuwagen gehan delt hat so der BGH Demnach muss der Motorenhersteller der den Käufer durch das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung geschädigt hat das Erlangte herausgeben Gemeint ist der vom Käufer bezahlte Kaufpreis bzw der Händlereinkaufspreis Im Gegenzug muss der Kunde sein Auto zurückgeben und sich die damit zurückgelegten Kilometer anrech nen lassen Nicht zu erstatten sind hingegen anders als bei dem verjährten Schadensersatzan spruch aus 826 BGB etwaige verauslagte Finanzierungskosten wie die Richter am Bundesgerichtshof klarstellten FRIST FÜR DIE GELTENDMACHUNG BETRÄGT 10 JAHRE AB KAUF Ob sich eine Klage auf Restschadenersatz lohnt hängt also davon ab wie intensiv der Diesel gefahren wurde und ob man sich von seinem Auto trennen möchte Die Frist für die Geltendmachung von Rest schadensersatz beträgt zehn Jahre ab Kauf Eine Klage kommt also wohl nur noch für Die sel Besitzer infrage die ihr Auto im Zeitraum 2012 bis September 2015 erworben haben als der Diesel Skandal öffentlich wurde KEIN ANSPRUCH BEIM GEBRAUCHTWAGENKAUF Beim Kauf eines Gebrauchtwagens gibt es grundsätzlich keinen Anspruch auf Restscha denersatz wie der zuständige VII Zivilsenat des BGH in fünf gleichzeitig verhandelten Dieselverfahren betreffend die Volkswagen AG ebenfalls kürzlich entschied Eine Klage auf Restschaden ersatz kommt nur für zwischen 2012 und Sept 2015 gekaufte Diesel Fahrzeuge infrage Rechtsanwalt Dieter Schmid ANZEIGE RegionalFit ANZEIGE FRÜHLINGSAUSGABE62

Vorschau Regional Fit 38 Seite 62
Hinweis: Dies ist eine maschinenlesbare No-Flash Ansicht.
Klicken Sie hier um zur Online-Version zu gelangen.